Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der webbasierten Anwendung „Streckenkunde Digital“ (nachfolgend „Anwendung“), die von der im Impressum genannten Person (nachfolgend „Betreiber“) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Die Nutzung der Anwendung setzt die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen gelesen haben und ihnen zustimmen.
2. Nutzung der Anwendung
Zugang und Nutzung
Die Nutzung der Anwendung ist unentgeltlich und grundsätzlich privaten Zwecken vorbehalten. Eine gewerbliche Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers. Sie dürfen die Anwendung nur für legale Zwecke nutzen und sich dabei an alle geltenden Gesetze und Vorschriften halten. Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung der Anwendung besteht nicht.
Mindestalter
Die Nutzung der Anwendung ist erst ab Vollendung des 16. Lebensjahres gestattet. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie mindestens 16 Jahre alt sind. Personen unter 16 Jahren ist die Registrierung und Nutzung der Anwendung nicht gestattet.
Verbotene Inhalte
Es ist untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die personenbezogene Daten Dritter ohne deren Einwilligung enthalten.
Unzulässige Nutzungsweisen
Es ist untersagt, die Anwendung in einer Weise zu nutzen, die die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt oder die Sicherheit der Systeme gefährdet.
Nutzereigene Inhalte
Die von Nutzern eingestellten Inhalte verbleiben im Eigentum des jeweiligen Nutzers. Der Nutzer räumt dem Betreiber ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Nutzung der Anwendung beschränktes Recht ein, die Inhalte im Rahmen des Betriebs der Anwendung zu speichern und darzustellen. Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt nicht ohne gesonderte Rechtsgrundlage. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die vom Nutzer eingestellten Inhalte innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen den Betreiber geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber bei der Abwehr solcher Ansprüche nach Kräften zu unterstützen.
Geistiges Eigentum des Betreibers
Die Anwendung selbst, einschließlich ihres Designs, Quellcodes, ihrer Struktur, Logos und Marken, ist urheberrechtlich und/oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und steht im Eigentum des Betreibers. Die Nutzung der Anwendung begründet keinerlei Rechte an diesen Schutzgegenständen. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder sonstige Verwertung der Anwendung oder ihrer Bestandteile – auch auszugsweise – ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers unzulässig.
Registrierung
Um die Anwendung nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren und ein Konto erstellen. Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Ihre Zugangsdaten geheim zu halten. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Sie sind dafür verantwortlich, den Zugang zu Ihrem Konto zu kontrollieren. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Benutzerkonto erfolgen, sofern Sie diese zu vertreten haben.
Verfügbarkeit
Der Betreiber bemüht sich, die Anwendung möglichst ständig verfügbar zu halten. Es kann jedoch vorkommen, dass die Anwendung aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Problemen oder aus anderen Gründen zeitweise nicht verfügbar ist. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, Erreichbarkeit oder Wiederherstellung der Anwendung besteht nicht. Die Anwendung wird als unentgeltlicher Dienst ohne Verfügbarkeitsgarantie betrieben.
3. Freiwillige Zuwendungen (Spenden)
Die Nutzung der Anwendung ist vollständig kostenfrei. Nutzer haben die Möglichkeit, freiwillige Zuwendungen zu leisten, um den Betrieb der Anwendung zu unterstützen. Solche Zuwendungen sind ausdrücklich freiwillig und begründen keinen Anspruch auf besondere Leistungen, erweiterte Funktionen oder bevorzugte Behandlung. Aus einer Zuwendung entsteht kein vertraglicher Gegenanspruch. Freiwillige Zuwendungen stellen keine Spenden im steuerlichen Sinne dar. Es werden keine Spendenquittungen ausgestellt.
4. Meldung rechtswidriger Inhalte
Sollten Sie auf Inhalte stoßen, die Sie für rechtswidrig halten, können Sie dies über die in der Anwendung bereitgestellte Meldefunktion oder per E-Mail an die im Impressum angegebene Adresse mitteilen. Ihre Meldung sollte eine hinreichend begründete Erläuterung enthalten, warum Sie den Inhalt für rechtswidrig halten, sowie eine eindeutige Angabe des elektronischen Fundorts (z. B. URL) des betreffenden Inhalts. Der Betreiber wird jede Meldung zeitnah, sorgfältig, nicht willkürlich und objektiv bearbeiten. Über das Ergebnis der Prüfung werden der Meldende sowie der betroffene Nutzer, dessen Inhalte Gegenstand der Meldung sind, informiert. Die Entscheidung wird begründet und enthält Hinweise auf die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten.
5. Änderungen der Nutzungsbedingungen und der Kostenstruktur
Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten zumutbar ist. Wesentliche Änderungen, die das Nutzungsverhältnis erheblich betreffen, werden nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung wirksam. Bei nicht wesentlichen Änderungen werden Sie mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder Benachrichtigung in der Anwendung) über die Änderungen informiert. Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. In der Änderungsmitteilung wird gesondert und deutlich auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist sowie die Rechtsfolgen des Schweigens hingewiesen. Im Falle Ihres Widerspruchs besteht das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fort. In diesem Fall behält sich der Betreiber das Recht vor, das Nutzungsverhältnis ordentlich zu kündigen.
Einführung von Entgelten
Obwohl die Anwendung derzeit kostenlos ist, behält sich der Betreiber das Recht vor, in Zukunft Entgelte für die Nutzung der Anwendung einzuführen. Eine solche Änderung wird mindestens drei (3) Monate im Voraus in Textform angekündigt. Sie müssen den neuen Bedingungen ausdrücklich zustimmen, um die Anwendung weiterhin nutzen zu können. Stimmen Sie den neuen Bedingungen nicht zu, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu. Sie können Ihr Konto bis zum Inkrafttreten der neuen Kostenstruktur kündigen. In diesem Fall wird Ihnen eine angemessene Frist von mindestens 30 Tagen zum Export Ihrer Daten eingeräumt.
6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Da die Nutzung der Anwendung die Bereitstellung personenbezogener Daten im Sinne des § 327 Abs. 3 BGB umfasst, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Abschluss der Registrierung). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Betreiber mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden etwaig geleistete Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf eingegangen ist. Ihr Nutzerkonto wird gelöscht und Ihre personenbezogenen Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Dennis Heinrich, Schuhstraße 36, 29525 Uelzen, E-Mail: kontakt@streckenkunde.digital
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der folgenden Dienstleistung: Streckenkunde Digital
E-Mail des Kontos:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Haftung und Gewährleistung
Inhalte
Die Anwendung wird als unentgeltliche Leistung nach bestem Wissen und Gewissen bereitgestellt. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte wird – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – nicht übernommen.
Haftungsumfang
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige Vermögensschäden, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Daten und Sicherung
Soweit der Betreiber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt, besteht eine Haftung für Datenverluste nur, soweit der Nutzer seinen Verpflichtungen zur regelmäßigen Datensicherung nachgekommen ist. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, wichtige Daten regelmäßig zu sichern.
8. Datenschutz
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. Soweit Nutzer im Rahmen der Anwendung Inhalte einstellen, die personenbezogene Daten Dritter enthalten, sind die Nutzer für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung dieser Daten selbst verantwortlich.
9. Laufzeit, Kündigung und Sperrung
Kündigung durch den Nutzer
Sie können Ihr Nutzungskonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung können Sie über die Konto-Einstellungen in der Anwendung oder per E-Mail an die im Impressum angegebene Kontaktadresse vornehmen. Nach der Kündigung haben Sie 30 Tage Zeit, Ihre Daten zu exportieren. Anschließend werden Ihre Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen.
Kündigung und Sperrung durch den Betreiber
Der Betreiber kann das Nutzungskonto unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen – insbesondere bei Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder Verstößen gegen geltendes Recht – ist der Betreiber berechtigt, das Konto mit sofortiger Wirkung zu sperren oder außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall wird der Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe informiert. Vor einer dauerhaften Sperrung oder Kündigung wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer, soweit dies nicht aufgrund der Schwere des Verstoßes unzumutbar ist, Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens sieben (7) Tagen gegeben.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Gerichtsstand Uelzen.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Kontaktinformationen
Bei Fragen oder Bedenken zu diesen Nutzungsbedingungen kontaktieren Sie den Betreiber bitte unter den im Impressum angegebenen Kontaktdaten.
13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
